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Sparen ja – aber wo?

11.11.2010 Archiv Klosterser Zeitung



Das Gemeindebudget für das Jahr 2011 sieht ein Defizit von 3,65 Millionen Franken vor. Zuviel, um einfach zur Tagesordnung über zu gehen.

Wir haben letzte Woche das vom Gemeindevorstand erarbeitete und vom Gemeinderat abgesegnete Budget 2011 vorgestellt und uns dabei eines Kommentars enthalten. Heute möchten wir, quasi als Fortsetzung, unsere Meinung zu einigen Budgetpunkten darlegen.

 

Johannes Haltiner

In Diskussionen wird öfter gefordert, dass mehr gespart werden müsse. Das ist schnell gesagt, aber nicht so leicht umgesetzt. Fragt man dann, wo diese Einsparungen gemacht werden sollten. erhält man Antworten wie: bei den Löhnen der Gemeindeangestellten, bei den Lehrerlöhnne und ähnlichem. Das sind aber alles weltfremde Wünsche, die der realen Situation keine Rechnung tragen.
Anzumerken ist auch, dass die in der Investitionsrechnung aufgelisteten Bauvorhaben – zumindest noch – keinen Einfluss auf die Laufende Rechnung haben und damit auch nicht auf das ausgewiesene Defizit! Darauf kommen wir aber noch.
Schaut man den gedruckt vorliegenden Voranschlag genau an, sieht man bald, dass der Aufwand in der Laufenden Rechnung zwar um rund 1 Million höher ausgewiesen wird als im Budget 2010, aber um rund 2 Millionen tiefer als in der Rechnung 2009. Der höher Aufwand ist im Departement Finanzen und Steuern enthalten, wo eine Einlage in den Bodenerwerbsfonds von 1,5 Millionen zu dieser Steigerung der Ausgaben führt. Mit dieser Einlage muss der Kauf der Liegenschaft Schlegel angrenzend an das Rathaus bezahlt werden. Mit einer Ablehnung des Budgets kann dieser Kauf aber nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Trotz dieser Einlage von 1.5 Millionen Franken ist auch in diesem Departement die Ausgabenseite um 2,4 Millionen Franken tiefer als in der Rechnung 2009. Woher diese Unterschied? Die Differenz liegt bei den Abschreibungen. In der Rechnung 2009 sind zusätzliche Abschreibungen und Rücklagen von rund 4 Millionen Franken enthalten, die im Budget fehlen, die aber andererseits fast vollständig auch in den Einnahmen zu finden sind (Entnahme Vorfinanzierung Unwetter 05).
Im Grossen und Ganzen kann gesagt werden, dass sich die Aufwendungen der Gemeinde Klosters-serneus gegenüber den Vorjahren nur marginal verändert haben.
 

Rückgang des Ertrages
Auch hier machen wir zuerst einen Blick in den Voranschlag. Die Rechnung 2009 weist einen Ertrag von 36 Millionen Franken aus. Davon gehen die 4 Millionen Entnahme aus dem Unwetterfonds ab, was noch 32 Millionen Franken macht. Das Budget 2010 und dasjenige von 2011 beziffern den Ertrag mit 31, 2 Millionen Franken.
Auch hier liegt der Unterschied im Departement Finanzen und Steuern. Weist die Rechnung 2009 noch Steuereinnahmen von 17,3 Millionen aus sind im Voranschlag 2011 nur noch 16,2 Millionen enthalten. Ob dieser Pessimismus, bzw. diese Vorsicht gerechtfertigt ist, zeigt erst die Zukunft.
Mindereinnahmen sind auch bei den Aktivzinsen zu registrieren, weil einerseits die 4 Millionen Rückstellungen Unwetter 05 und auch der praktisch leere Bodenerwerbsfonds weniger Zinsen abwerfen.
Wo aber könnte gespart werden?
Einziges Sparpotential liegt im Abbau von Dienstleistungen. Gerade erst wurde ein Versuchsbetrieb für die Erschliessung des Tales mit dem Ortsbus bewilligt. Soll er schon wieder, bevor er überhaupt gestartet wurde, abgeschafft, eingespart werden. Oder bei andern Ortbuslinien, die schlecht ausgelastet sind.
Der Betrieb mit kleinern Bussen wurde übrigens schon geprüft, bringt aber keine Einsparungen.
Einsparungen bei den Löhnen bedingen ebenfalls Verzicht auf gewisse Dienstleistungen, z. B. bei der Schneeräumung, dem Loipenunterhalt usw.
Natürlich kann der eine auf die und die andere Dienstleistung verzichten, sie ist aber gerade für die andere von Bedeutung. Diese Diskussion führt nirgends hin.
Die Aufgliederung der Laufenden Rechnungen nach Arten (Seiten 27 ff) zeigt deutlich, wo bereits gespart wurde und wo Mehraufwendungen zu erwarten sind.
Wo gesparte werden kann, ohne dass es jemanden Weh tut, ist bei den Abschreibungen, die im Voranschlag mit 6,9 Millionen ausgewiesen werden. Die Diskussion wie sinnvoll eine solche Abschreibungspolitik bei der Öffentliche Hand ist, ist nicht nur im Kanton Graubünden im Gange. Man kann sich schon Fragen, ob Landerwerbe von Gemeinwesen inner kürzester Zeit abgeschrieben werden sollen oder ob hier nicht weniger mehr wäre.
Abschreibungen werden eben auch dazu benützt, um Überschüsse zu verdecken und fällige Steuersatz-Reduzierungen zu verhindern.
Jedes Jahr bei der Budgetdebatte wurde im Gemeinderat seit es ihn gibt vor einer bevorstehenden Steuererhöhung gewarnt. Bei der Debatte der Jahresrechnung, wo in manchem Jahr Millionen durch zusätzliche Abschreibungen «vernichtet» wurden, sprach niemand mehr von einer Reduktion des Steuersatzes. Ähnliches passiert übrigens auch im Grossen Rat!
 

Investitionsrechnung
Diese enthält mit Ausnahme der Aufwendungen für den Hochwasserschutz noch kein einziges der grossen Projekte, vor denen die Gemeinde Klosters-Serneus steht. Trotzdem enthält sie Netto-Investitionen von fast 20 Millionen Franken.
Stein des Anstosses bildet ein geplanter Umbau des Rathauses von 1,7 Millionen Franken. Für diesen muss aber vor der Ausführung noch ein Urnengemeinde-Beschluss vorliegen, der noch ausstehend ist. Somit wird diese Ausgabe mit der Genehmigung des Budgets noch nicht wirksam.
Das Gleiche gilt für die Verlegung des Feuerwehrlokales in den Werkhof an der Doggilochstrasse, der mit 4 Millionen Franken veranschlagt ist.
Nicht der Urnengemeinde mehr unterbreitet werden müssen die Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, die mit 4, 4 Millionen Franken veranschlagt werden.
 

Wird’s besser?
Für alle, denen die 3,6 Millionen Defizit zu hoch erscheinen (der Schreibende gehört auch dazu!) bleibt die Hoffnung, dass das Resultat besser ausfällt, dann wären wir mit Bund und Kanton im selben Boot.

 

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