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KMU und Aussenwirtschaft

Der 13. Januar 2010 war kein Glückstag für den Schweizerischen Gewerbeverband. SGV-Präsident Edi Engelberger musste sich einer Operation unterziehen, statt zur Eröffnung der 61. Winterkonferenz nach Klosters zu kommen, und Bundesrätin Micheline Calmy-Ray konnte wegen der unsicheren Wetterlage und dem Termindruck ebenfalls nicht ins Bündnerland reisen.

Johannes Haltiner

Das obligate Präsidialreferat wurde in der 61. Auflage dieser Tagung erstmals von einer Frau, von Vizepräsidentin Kathrin Anderegg, Inhaberin eines Notariats in Zolli­kofen und Präsidentin der Berner KMU, gehalten. Mit dem Tagungsthema «KMU und Aussenwirtschaftspolitik» bringe der SGV zwei Dinge zum Ausdruck: Die KMU-Wirtschaft, sei das Rückgrat der Schweizerischen Volkswirtschaft und der SGV als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft umfasse sowohl Branchen in der Binnenwirtschaft wie auch im Export.

SGV-Strategie 2008

«Gut 11⁄2 Jahre nach der Verabschiedung der neuen Strategie kann der SGV vermelden, dass er sich auf Kurs befindet», wie die Rednerin nicht ohne Stolz ausführte. Die von ihm angestrebte Themenführerschaft in KMU-Fragen werde zunehmend erreicht. Die neue Finanzstrategie habe weitgehend umgesetzt werden können. Ziel sei es, genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um selbstständig eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum ergreifen zu können. Präsident Edi Engelberger wird am Gewerbekongress vom 28. Mai 2010 in Lugano seinem Nachfolger ein gut bestelltes Haus übergeben können. Auch auf diesem Gebiet konnte der SGV Erfolge erzielen. Die Revision der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung bringe für die KMU wesentliche Fortschritte.

Kampf gegen administrative Belastung und Verbote

Das System sei nachhaltig vereinfacht worden. Die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts habe dank hartnäckigem Einsatz des SGV KMU-tauglich gemacht und administrative Mehrbelastungen weitgehend verhindert werden können. Unzufrieden ist der SGV mit dem Erreichten in Bezug auf die Lebensmittel- und Präventionspolitik. Immerhin sei es gelungen, die Flut von neuen Regulierungen und Verboten einzudämmen. Zu Letzteren gehören die Zwangsausbildung für Babysitter, extremer Passivraucherschutz, Mindestalter für den Besuch von Solarien, Verkaufsverbot von Lebensmitteln an Tankstellen während der Nachtstunden usw. Ungemach verbreite auch die Abzockerei der Gebühreneinzieher Billag und Suisa, die die KMU stark belasten würden.

Sozialpolitik

Grosse Sorgen bereiten dem SGV die Entwicklung bei den Sozialversicherungen. Er stehe zu den Sozialwer­ken und wolle mithelfen, deren Existenz zu erhalten. Angesichts der düstern Finanzierungsperspektiven verlangt er aber eine rasche Kehrtwendung. Anstatt die Finanzierung wie bisher dem ausgeweiteten Leistungskatalog anzupassen, müssten die Leistungen inskünftig den zur Verfügung stehenden Finanzen angepasst werden. Dank dem Einstz des SGV sei es gelungen, bei den Konjunkturpaketen Mass zu halten. Das Verhalten des Bundesrates in der Finanzkrise wurde von der Rednerin mit Lob bedacht.

Aussenwirtschaft und KMU

Zu diesem Thema äusserten sich sowohl Kathrin Anderegg wie auch Botschafter Benedikt Wechsler, der die verhinderte Bundesrätin Micheline Calmy-Ray vertrat. In einer vernetzten Welt seien alle Bereiche der Wirtschaft von den Auslandbeziehungen betroffen. Die Lage der Schweiz habe sich in den letzten zwei Jahren grundlegend verändert. «Wir sind zunehmend vernetzt und, weil die EU unser einziger Nachbar ist, nehmen wir den Wind aus Richtung Brüssel wahr. Aber auch die EU befindet sich in einer veränderten Welt. Die politischen und wirtschaftlichen Machtzentren verschieben sich dauernd. China und Indien sind zu Grossmächten geworden, die dem Abendland den Rang ablaufen.» Der Anteil der hoch entwickelten Länder am weltweiten Wirtschaftswachstum sei von 60 Prozent im Jahre 1981 auf 30 Prozent im Jahre 2008 gesunken. Die Entstehung neuer Machtschwerpunkte werde durch die demografische Entwicklung begünstigt. Im Jahre 2050 würde Europa nur noch etwa 7 Prozent der Weltbevölkerung stellen. «Auch die EU erweitert sich ständig, und der Wille, mit der Schweiz Extra-Abkommen zu treffen sinkt. Dennoch halten wir am eingeschlagenen, bilateralen Weg fest, nicht ohne die Chancen und Risiken stets im Auge zu behalten. Eine Kündigung z. B. des Freizügigkeitsabkommens würde verheerende Folgen haben.»

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