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Motionen wecken Emotionen

23.02.2009 Archiv Davoser Zeitung

An seiner zweiten Sitzung wurde der Grosse Landrat am Donnerstag von Präsident Dino Brazerol (CVP) in die Schranken gewiesen. Grund dafür waren heftige Diskussionen um die Motionen «Anpassung des Zonenplans Schiabach» und «

 

Marlène Clemenz

 

Dass die Motion «Anpassung des Zonenplans Schiabach», eingereicht von Rolf Marugg, Grüne Partei, und jene betreffend Nulltarif auf den Linien des VBD, eingereicht vom parteilosen Hans Vetsch und mitunterzeichnet von Marugg, für Gesprächsstoff sorgen würden, war von vornherein klar. So entbrannten dann auch intensive Diskussionen, da sich beide Motionäre nicht einfach so mit den Antworten des Kleinen Landrats abfinden wollten.

 

«Informiert euch genau»
Bezüglich Schiabach machte Landammann Hans Peter Michel (FDP) einleitend nochmals den Standpunkt des Kleinen Landrats klar. Dieser lehne es ab, aufgrund von Partikularinteressen Zonenplanänderungen zu erwirken, zumal das Instrument der Raumplanung einer Lösung im Schiabachquartier nicht dienlich sei. Das laufende Baubewilligungsverfahren biete hierfür bessere Möglichkeiten, so Michel. «Landrat Marugg hatte bei Einreichung seiner Motion von den geplanten bezahlbaren Erstwohnungen sowie der Fischtreppe im Dischmabach keine Kenntnis», hielt Michel dem Motionär zugute und richtete sich dann an das ganze Gremium: «Informiert euch doch bitte genau, bevor ihr Vorstösse einreicht. Der Kleine Landrat ist gerne bereit, die Fakten im Vorfeld auf den Tisch zu legen.»

 

Wandlungsantrag
Marugg machte daraufhin seinem Unmut über die Antwort der Exekutive Luft. Dass diese zu einem Zeitpunkt, an welchem noch Einsprachen hängig seien, bezüglich der geplanten Überbauung von Zonenkonformität spreche, sei dubios. Laut Marugg ist die bestehende Zentrumszone Schiabach rechtlich unsicher. «Warum sonst sollte sich der Investor auf einen längeren Prozess einstellen?», folgert Marugg. Sowohl er als auch Josias Müller (SP) wollten zudem wissen, woher der Kleine Landrat Gewähr dafür hat, dass die geplanten Mehrfamilienhäuser auch tatsächlich aus zwei Dritteln bezahlbarer Erstwohnungen bestehen werden. «Ist das Baugesuch bearbeitet, besteht die Möglichkeit, dies vertraglich festzulegen», so Michels Antwort.
Simi Valär (FDP) griff die Befürchtung, Marugg habe sich von Partikularinteressen leiten lassen, nochmals auf. «Seine Argumente kommen mir scheinheilig vor», bekundete er. Marugg wehrte sich mit den Worten, er habe das Recht, seine Wähler zu vertreten, und Hans Vetsch enervierte sich: «Diese Unterstellung ist eine Frechheit!» Maruggs Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wurde mit 13:2 Stimmen ohne Enthaltungen (Vladimir Pilman, FDP, und Hans Bernhard, SVP, waren abwesend) abgelehnt. Gleichsam wurde die Motion nicht erheblich erklärt.

 

Appell zu Anstand
Als noch hitziger entpuppten sich die Diskussionen um Vetschs Forderung nach einem Nulltarif auf den Linien des VBD. «Nicht einmal drei Wochen sind seit der Einreichung meiner Motion vergangen, bis Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt sind», sagte Vetsch. «Es ist schlicht und einfach nicht möglich, in dieser kurzen Zeit genaue Abklärungen zu treffen», meinte er weiter. Man spüre geradezu den Unwillen heraus, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen und sei entsprechend verstimmt. Wären er und Mitunterzeichner Marugg Mitglieder der FDP oder SVP, so ist Vetsch überzeugt, hätte es sich der zuständige Departementsvorsteher nicht erlaubt, eine solche Antwort zu erteilen. Die grantige Reaktion Peter Englers (FDP), Vorsteher des Verkehrsdepartementes, dies sei eine Frechheit und er lasse sich die Unterstellung, Unwahrheiten verbreitet zu haben, nicht gefallen, rief schliesslich Landratspräsident Dino Brazerol auf den Plan. Dieser ermahnte den Grossen Landrat zu gemässigtem Benehmen. «Wir sind es uns nicht gewohnt, dass Diskussionen ausarten.»

 

Erkanntes Problem
Marugg bedauerte, dass die Beweggründe der Motion – die Eindämmung des Individualverkehrs – nicht erkannt würden. Auch Müller hätte diesen Punkt im Antragsschreiben des Kleinen Landrats gerne bei den Vorteilen des Nulltarifs aufgelistet gesehen. Engler verkündete daraufhin eindringlich, man habe das Verkehrsproblem erkannt. «Aber dieses müssen wir umfassend lösen und nicht im Einzelnen etwa mit der Einführung eines Nulltarifs. Ausserdem bin ich überzeugt, dass die bestehende Situation beim öffentlichen Verkehr für alle gewinnbringend ist.» Der Grosse Landrat erklärte schliesslich die Motion mit 11:4 Stimmen nicht erheblich.

 

«Nicht Gassenarbeit»
Die übrigen Geschäfte wurden einstimmig im Sinne der Anträge des Kleinen Landrats verabschiedet. So hiess der Grosse Landrat den Verpflichtungskredit für die RhB-Unterführung Stilli von 350000 Franken sowie das Projekt zum Steinschlagschutz Monstein gut. Des Weiteren wurde die Wahl der SAMD-Stiftungsräte Dr. Rolf Dörig, Prof. Rudolf Hadorn, Robin Hull, Dr. Urs Saxer (alle neu), Fredy Isler und Ralph Krueger (beide bisher) genehmigt.
Nach längerem Gedankenaustausch ebenfalls genehmigt wurde der erste Evaluationsbericht zur Schulsozialarbeit an den Volksschulen der Landschaft Davos. Hierbei eröffnete Robert Ambühl (parteilos), Vorsteher des Departements für Schule, Soziales und Jugendsportförderung, dass der nächste Standortbericht bereits auf das Jahr 2010 angesetzt sei. Auf den Vorschlag Hans Fopps (FDP), in den Nächten am Wochenende den Streifenpolizisten einen Schulsozialarbeiter zur Seite zu stellen, erinnerte Roland Clemenz, Leiter des Sozialdienstes, daran, dass «Schulsozialarbeit nicht gleich Gassenarbeit ist». Ambühl gab zu, dass bezüglich der Strassensituation Handlungsbedarf besteht. Die zu ergreifenden Massnahmen seien aber noch offen. Ebenso prüfe man, inwiefern man die Erziehungsberechtigten gezielter in die Pflicht nehmen könne – finanziell wie auch didaktisch.
Auf die im Evaluationsbericht als schwierig bezeichnete Zusammenarbeit der Schulsozialarbeit mit der Vormundschaftsbehörde angesprochen, stellte Clemenz klar: «Das Verhältnis ist gut. Die Probleme liegen vor allem beim Prozess des Einreichens von Gefährdungsmeldungen. Hier muss bei den Schnittstellen noch Feinarbeit geleistet werden, und die Abläufe müssen klar definiert werden, sodass die Kinder und Jugendlichen das Vertrauen in die Schulso­zialarbeiter nicht verlieren.»

 

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